Sozialquote Wohnungsbau im Vorderen Westen

Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Stadtverordneter Andreas Ernst

Ich setze mich für bezahlbaren Wohnraum ein. Als SPD-Fraktion haben wir  einen gemeinsamen Antrag formuliert, der eine verbindliche Sozialquote im Vorderen Westen zum Ziel hat. Damit setzen wir konsequent darauf, die Vielfalt im Stadtteil zu erhalten und fördern den Erhalt der sozialen Durchmischung, die in besonderer Weise den Vorderen Westen auszeichnet.

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass bei allen künftigen Wohnungsneubauten im Vorderen Westen eine Quote von mindestens 20% ab einschließlich 6 Wohneinheiten (WE) und 30% ab einschließlich 20 WE festgelegt wird. Dies gilt auch für den Neubau von hybriden Gebäuden mit mindestens 6 Wohnungen oder bei Umbauten zu Wohnungen sowie bei Luxussanierungen von mehr als 5 Wohnungen je Haus.

Die Belegungsbindung endet nicht nach einer Frist, der Mietpreis richtet sich nach dem jeweils aktuellen Satz der Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten nach §22 SGB II und §35 SGB XII.

Die Quotierung soll in Form einer Satzung beschlossen und umgesetzt werden. Eine solche Satzung ist dafür vorzubereiten, dass sich weitere Stadtteile und/oder Quartiere anschließen.

Begründung:

Das Fehlen bezahlbaren Wohnraums ist bundesweit als Problem erkannt worden. Auch in Kassel ist mittlerweile klar zu sehen, dass das Wohnen in der Stadt für immer mehr Menschen kaum noch bezahlbar ist. Einige Gründe dafür sind:

Rasante Mietpreissteigerungen / Umwandlung von (günstigen) Mietwohnungen in (teure) Eigentumswohnungen / Wohnungsneubau fast nur im hochpreisigen Sektor / der Bestand geförderter Wohnungen mit Sozialbindung schrumpft / Programme zur Wohnungs-bauförderung werden in der Stadt Kassel bisher nicht ausreichend genutzt, um neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.  

Im Vorderen Westen ist die städtebauliche Dichte vergleichbar mit Berlin Kreuzberg, hier wohnen besonders viele Menschen auf wenigen Quadratkilometern Stadtfläche. Durch die bereits eingetretene s.g. Gentrifizierung (sozioökonomischer Strukturwandel großstädtischer Viertel durch eine Attraktivitätssteigerung für zahlungskräftigere Eigentümer und Mieter als vorher und deren anschließenden Zuzug) steht immer weniger „bezahlbarer Wohnraum“ zur Verfügung, ein einst bunter Stadtteil droht in seiner soziologischen Mischung zu „verarmen“.

 

© Patrick Hartmann
Datum des Ausdrucks: 12.11.2019